Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses trat am 30.6.2024 zusammen, um in einer so ernsten wie chancenreichen Situation unsere Aufgaben zu beraten.
Seit 2016 haben wir uns den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Fahnen geschrieben. Bei den Europawahlen unterstützen nur noch 31% der Wähler die Bundesregierung. Das Vertrauen in die Regierung ist eingebrochen, und das zurecht. Doch: Wohin geht die Reise nun?
Der Kapitalismus / Imperialismus ist in einer großen Krise. In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise geht das Hauen und Stechen in eine neue Runde. Fast alle Imperialisten bereiten sich auf einen 3. Weltkrieg vor. Sie führen in der Ukraine, in Gaza oder dem Sudan brutale Schlachten auf dem Rücken von Mensch und Natur und unterdrücken progressive Befreiungsbewegungen wie der Kurden in Rojava. Faschismus und Krieg sind Zwillinge und gehen Hand in Hand mit der Militarisierung. Eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen, Kipppunkte werden unwiederbringlich überschritten. Kolleginnen und Kollegen berichten, wie die Ausbeutungsschrauben in den Betrieben angezogen werden und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Die Bundesregierung macht eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik und Hochrüstung, die staatliche Repression gegen Revolutionäre und Antifaschisten nimmt zu.
Aus dieser Lage ist die Gefahr des Faschismus entstanden. Bei den Europawahlen sind in sechs europäischen Ländern Faschisten stärkste Kraft geworden. Ist fast ganz Ostdeutschland ist die AfD bei den Wahlen die stärkste Kraft.
In dieser Situation sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. 5 Millionen auf Demos gegen die AfD und mind. 70.000 bei der Demonstration in Essen haben gezeigt, dass Millionen gewillt sind: Kampf dem Faschismus, gegen den imperialistischen Weltkrieg und Kampf der Rechtsentwicklung der Regierung! Nie wieder ist jetzt!
Wir wissen: Die Bedrohung ist groß! Wir wissen: Keine Gruppierung alleine kann diese Menschheitsprobleme lösen! Wir wissen: Nur, wenn wir breite Bündnisse mit der Arbeiterbewegung als Rückgrat schmieden, können wir den Kampf um die Lösung der Menschheitsprobleme gewinnen!
Unsere Arbeit, meist noch im Kleinen, weist den Weg, wie wir auch im großen gesellschaftlichen Maßstab erfolgreich arbeiten werden.
Wir nehmen uns vor:
1) Wir machen eine antifaschistische Aufklärungskampagne über den Charakter des Faschismus. In jedem Tätigkeitsfeld entwickeln wir überzeugende Argumente und zerpflücken die Lügen und Demagogie der AfD. Um einer Spaltung der Arbeiterklasse und der Massen entgegen zu wirken, rufen wir alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich nicht in einer Blase zurück zu ziehen, sondern millionenfach zu diskutieren – auch mit den von der AfD beeinflussten Wählern.
2) Wir konzentrieren unsere Kräfte, um bei der Landtagswahl in Thüringen dem faschistischen Höcke-Trupp Schläge zu versetzen, zehntausende Gespräche zu führen und Überzeugungsarbeit leisten unter der Losung: Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Hier kann jeder teilhaben: Das Kommunalwahlbündnis Eisenacher Aufbruch braucht die Unterstützung anderer Kommunalwahlbündnisse; bundesweite Frauensolidarität ist gegen die frauenfeindlichen Aktivitäten der Thüringer Faschisten gefragt und auch kurdische und palästinensische Aktivisten machen den Kampf gegen den Faschismus gleich welcher Nationalität zu ihrer Sachen. Jede Einzelperson kann in den SocialMedia in der Massendebatte überzeugen. Die sozialistischen Kräfte im Bündnis kandidieren als InterListe/ MLPD zur Landtagswahl, hängen entsprechend Plakate auf und geben eine Wahlzeitung heraus. Kein Fußbreit den Faschisten!
3) Das Bündnis unterstützt eine klassenkämpferische, antifaschistische und antimilitaristische Arbeit in Betrieb und Gewerkschaften. Wir nehmen teil an der Demo in Eisenach der Montagsdemo und der Bergarbeiter. Wir überlassen die Gewerkschaften weder einer reformistischen Burgfriedenspolitik noch reaktionärer Gewerkschaftsfeindlichkeit. Für eine aktive antifaschistische Positionierung der Arbeiterinnen und Arbeiter und für das Recht auf politischen Streik!
4) Wir verstärken unsere Zusammenarbeit auf int Ebene und unterstützen uns gegenseitig in internationalen Befreiungskämpfen. Wenn ein Mensch Hunger hat, bleib nicht dabei stehen, ihm Fisch zu geben, sondern lehre ihn angeln. Wir unterstützen das Projekt, in Gaza ein Krankenhaus in Zusammenarbeit der internationalen Bewegung und der palästinensischen Massen vorzubereiten.
5) Wie suchen auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene durch gemeinsamen Kampf, bei offener Kritik und Selbstkritik, gegenseitigem Respekt und auf Grundlage unserer Prinzipien die Zusammenarbeit mit Kräften über unser bisheriges Spektrum hinaus. Es gilt, unsere Mobilisationsfähigkeit zu erhöhen als wirkkräftiger Akteur im Kampf gegen Faschismus, Rechtsentwicklung, Krieg, Antikommunismus und Umweltzerstörung.