Liebe Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA,
wir beobachten aufmerksam Eure Haltung zu konkreten Fragen des Antifaschismus und Antimilitarismus. Es ist uns daher bewusst, dass Ihr für Eure aufrechte und prinzipienfeste Haltung ungerechtfertigten Vorwürfen, regelrechten Diffamierungskampagnen und zunehmender Kriminalisierung durch die Polizei ausgesetzt seid. Wir möchten Euch für das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) unsere Solidarität in diesen Auseinandersetzungen versichern.
Dass Mitglieder Eurer Organisation von der Polizei verfolgt werden, weil sie die Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ unterstützen ist, ein Unding und steht selbst der aktuellen Rechtsprechung bürgerlicher Gesetze entgegen. Wir sind über diese Anmaßung der Polizei empört. Das Internationalistische Bündnis hat bereits 2019 in einem vielbeachteten Urteil¹ vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen (Aktenzeichen AZ 2 E 1194/19 Me) erstritten, dass die (eigentlich sogar weitergehende) Aussage „Höcke ist ein Faschist“ legitim ist. Wir weisen Euch auch darauf hin, weil wir hoffen, dass eine Berufung auf dieses Urteil Euch in den jeweiligen Ermittlungsverfahren nützlich sein könnte.
Wir weisen außerdem die gegen Euch erhobenen Vorwürfe, die Friedensbewegung spalten zu wollen, indem Ihr auf eine Abgrenzung von rechts besteht, zurück. Diese Vorwürfe sind nicht nur unbegründet, sie verleugnen die wesentliche Erkenntnis aus dem 2. Weltkrieg, dass jeder Kampf für den Frieden antifaschistisch sein muss. Faschismus bedeutet Krieg – deswegen ist Eure Haltung nicht nur richtig, sondern von grundsätzlicher Bedeutung für die Friedensbewegung. Wir sind uns bewusst, dass verschiedene auch von Euch in Eurer Erklärung vom 12. Juli benannte Personen eine bewusste Öffnung nach rechts betreiben. Wir haben das selbst letzten Sommer in dem Aktionsausschuss zu einer bundesweiten Friedensdemonstration erlebt. Wir wenden uns entschieden gegen solche Praktiken.
Die gegenwärtige Situation mit einer besorgniserregenden Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der etablierten Parteien – auch in der Flüchtlingspolitik und der Kriminalisierung von Aktivisten der Klimaschutzbewegung – schreit danach, dass die fortschrittlichen und revolutionären, die linken Kräfte, die sich auch so verhalten enger zusammenarbeiten.
gez.
Ulja Serway, Fritz Ullmann
geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe