In dem als „Kobanê-Verfahren“ bezeichneten Schauprozess des faschistischen türkischen Staates und seiner politisch abhängigen Gerichte sind die Urteile gesprochen worden gegen die ehemaligen HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und weitere 106 Politikerinnen. Wie erwartet, wurden mehrere Funktionäre der HPD zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt, weitere Politikerinnen bekamen hohe Haftstrafen. Das Internationalistische Bündnis verurteilt dies aufs Schärfste!
Figen Yüksekdağ: 30 Jahre und drei Monate
Selahattin Demirtaş: 42 Jahre
Ali Ürküt: 13 Jahre und vier Monate
Alp Altınörs: 18 Jahre
Aynur Aşan: 9 Jahre
Bülent Parmaksız: 16 Jahre
Dilek Yağlı: 16 Jahre
Günay Kubilay: 16 Jahre
İsmail Şengül: 16 Jahre
Nazmi Gür: 22 Jahre
Pervin Oduncu: 18 Jahre
Zeki Çelik: 18 Jahre
Zeynep Karaman: 18 Jahre
Zeynep Ölbeci: 12 Jahre
**Was haben sie getan? **
Hintergrund des seit April 2021 andauernden Kobanê-Verfahrens sind die Straßenproteste während des Angriffs der Terrormiliz „Islamischer Staat”auf Kobanê im Oktober 2014. Die türkische Justiz nutzte für seine Anklagen ein Tweet des HDP-Exekutivrats, der zur Solidarität mit Rojava aufrief – die Stadt war vom IS eingekesselt.
Im Zuge der Straßenproteste wurden in Rojava mindestens 46 Menschen getötet und hunderte Menschen verletzt. Dabei machten türkische Sicherheitskräfte, paramilitärische Verbände, Dorfschützer und Anhänger der radikal-islamistischen türkisch-kurdischen Hisbollah (Hizbullah) regelrecht Jagd auf Demonstrierende. Laut einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD wurden 682 Menschen bei den Protesten verletzt. Mindestens 323 Personen wurden verhaftet. Die Regierung und Justiz legt alle Taten der damaligen HDP-Führung und der Partei als Ganzes zur Last.
Weltweit solidarisierten sich Menschen mit dem Freiheitskampf in Rojava gegen den IS. Viele aus dem heutigen Internationalistischen Bündnis waren Aktivposten. 177 Brigadisten bauten 2015 auf Initiative der ICOR ein Gesundheitszentrum in Kobanê, über 40.000 Kinder wurden dort bis heute geboren. Dieser uneigennützige Einsatz soll kriminalisiert werden.
Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bewertete die Rede von Selahattin Demirtaş und den Aufruf der HDP als eine politische Rede und forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die türkische Justiz ignoriert bis heute diesen Beschluss.
Von europäischen Staaten und der deutschen Regierung kam bisher keinerlei Reaktion auf die politischen Gerichtsurteile. Das wirft ein Licht darauf, wie eng diese Staaten mit dem Erdogan-Regime zusammenarbeiten!
Die Gerichtsurteile sind skandalös. Sowohl Demirtaş und Yüksekdağ als auch alle anderen Politiker*innen wurden in nahezu allen ursprünglichen Anklagepunkten freigesprochen. Stattdessen bekamen sie jahrelange Gefängnisstrafen, die aufgrund mehrerer neuen Anklagepunkte zusammengestrickt wurden. Paradoxerweise sind die Staatsanwälte, die die Anklagen erhoben und die Inhaftierung veranlassten, selbst Mitglieder der Gülen- Bewegung, die wiederum vom türkischen Staat als terroristisch bezeichnet wurden und zum Teil in türkischen Gefängnissen sitzen!
Die hohen Haftstrafen sind ein weiterer Beweis für die Unterstützung des IS durch den faschistischen türkischen Staat im Kampf gegen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Die Erdogan-Regierung hat die Befreiung von Kobanê bis heute nicht verkraften können!
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Gerichtsurteile! Sofortige Freilassung aller Angeklagten und Inhaftierten! Der faschistische türkische Staat muss sie alle entschädigen. Die Bundesregierung muss die diplomatischen Beziehungen mit dem Erdogan-Regime abbrechen!
Kobanê hat gesiegt, der IS und der faschistische türkische Staat haben verloren! Hoch die internationale Solidarität!