"Optionskommune" - wenn die Stadt selbst die Massenarbeitslosigkeit verwalten will, steht es schlechter für Hartz IV-Berechtigte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die gemeinsame Bearbeitung von Hartz IV durch Arbeitsagentur und Kommune, z.B. in "JobCentern", nicht verfassungskonform sei, bewerben sich einige Städte  dafür, dies unter dem Titel "Optionskommune" allein zu übernehmen und in ihre Verwaltung einzugliedern. Das ist z.B. in Solingen und Essen geplant.

Gegen die Kommunalisierung des gesellschaftlichen Problems der Langzeitsarbeitslosigkeit hat sich sowohl Solingen Aktiv als auch Essen steht AUF gewendet, weil es an der Situation der Betroffenen nichts verbessert, im Gegenteil. Lesen Sie hier die Ablehnungsbegründung von Gabi Gärtner im Solinger Stadtrat, sowie den entsprechenden Redebeitrag von Dietrich Keil im Rat der Stadt Essen.