Haushaltsrede von AUF Witten zum Entwurf 2009

Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) bei der Montagsdemo vom 21.9.2009Haushaltsrede als PDF hier zum herunterladen

Mit diesem Haushaltsentwurf wird nicht nur das ganze Ausmaß der Verschuldung der Stadt sichtbar, sondern auch, dass alle bisherigen Konsolidierungs- maßnahmen nicht im geringsten irgendetwas an der steigenden Verschuldung der Stadt geändert haben.

Im Gegenteil, die Verschuldung ist gestiegen.

Allein bei den Krediten von privaten Banken hat die Stadt trotz Tilgung und Personalabbau eine Steigerung um 2,8 Millionen auf 90.2 Millionen Euro.

Es wird auch deutlich, dass mit der Verschuldung auch der Substanzverlust der Stadt wuchs.

Die unterlassenen Investitionen in Höhe von 9,2 Millionen sind da nur die Spitze des Eisbergs. 

Wie sehr sich dabei in der Verwaltung der Blick verengt hat, das wird mir an einer Aussage im Vorbericht deutlich.

Dort steht doch allen Ernstes, dass die Ausgaben für Jugendfürsorge und zum Ausbau der Kinderbetreuung „negative Einflüsse“ bedeuten.  

Dazu passt die verharmlosende Formulierung in der Vorlage, dass in den letzten Jahren die kommunalen Haushalte überfordert worden sind.

Nur, die massive Umverteilung kommunaler Gelder zur Finanzierung der Wirtschaftspolitik der jeweiligen Landes- und Bundesregierung war keine unabsichtliche Überforderung, sondern ein politischer Vorsatz. 

Ich habe schon im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren meine Ablehnung des Haushalts immer wieder damit begründet, dass diese Umverteilung in ein Desaster führt, dass es daher unverantwortlich ist, so eine Politik zu fördern.

Dabei ging es der Landes- und Bundesregierung nicht nur darum, direkt Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für die Konzerne frei zu bekommen, oder die Unterbringungskosten für Hartz IV Empfänger immer weiter auf die Kommunen abzuladen. 

Ich will an dieser Stelle nur ein weiteres Beispiel bringen.

Um Rentenzuschüsse zu senken, wurde die Rentenformel verändert und die Rente mit 67 beschlossen.

Die Bundesregierung war sich dabei vollständig im klaren, dass damit die Massenarmut im Alter zunimmt. Daher hat sie eine Grundsicherung beschlossen, die aber die Kommunen zu zahlen haben.

Die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen weiter, dass bereits 66% der abhängigen Beschäftigten keiner regulären Beschäftigung mehr nach gehen, dass 22% aller Beschäftigten heute schon im Niedriglohnsektor arbeiten, dass 1,3 Millionen Menschen von ihrem Lohn nicht mehr leben können.

Zwar erwähnt der Haushaltsentwurf, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaftkrise wohl noch kommen werden, ignoriert aber deren tatsächliche Folgen. 

Ich verstehe natürlich, dass man ökonomisch nicht mit konkreten Zahlen arbeiten kann, zumal die „Wirtschaftssachverständigen“ die Krise nicht mal erkannt haben, als sie schon da war, weil sie in deren Ideologie nicht vorgesehen war.

Selbst wenn ich davon ausgehen würde, dass der in Dortmund nach der Wahl aufgekommene Fehlbetrag von 100 Millionen Euro auf eine politische Intrige der SPD zurückgeht, bleibt es eine Tatsache, dass nach der Wahl das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung deutlich wird.

Der Bürgermeister aus Velbert weist darauf hin und kündigt schon mal an, dass Städte selbst ihre Pflichtaufgaben nicht werden erfüllen können.

Er vermeidet aber, klipp und klar zu sagen, was das für die Menschen heißt. Und auch er sagt nichts dazu, warum das nicht im Kommunalwahlkampf offen thematisiert wurde. 

Für Witten ist davon auszugehen, dass die Einbrüche bei den Steuereinnahmen den vorgesehenen Fehlbetrag von 45 Millionen weit übersteigen werden.

Dass die Bürgschaften für das ZBZ fällig werden, weil es sich wirtschaftlich nicht halten kann.

Die ganze Wucht der Weltwirtschaftskrise wird zudem erst Ende 2009/Anfang 2010 über Witten herein brechen.

Die Produktionseinbrüche der in Witten tätigen Industrie sind zum Teil so dramatisch, dass von einer regelrechten Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen auszugehen ist. 

Noch wirkt die Kurzarbeit in den großen Wittener Betrieben wie eine Staumauer gegen die Massenarbeitslosigkeit, aber diese wird nach der Wahl dramatisch steigen.

So berichtete denn auch die Financial Times Deutschland über ein Abkommen der DAX-Unternehmen mit der Bundesregierung, die Kurzarbeit bis zu den Wahlen massiv anzuwenden und erst dann über Umstrukturierungen und Entlassungen nach zu denken.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Refinanzierung der Milliardensubventionen an die Banken über eine steigende kommunale Verschuldung organisiert werden wird.

Es geht um mindestes 600 Milliarden, die refinanziert werden müssen.

Was diese Summe von 600 Milliarden für die Kommunen hätte bedeuten können, will ich kurz darlegen.

Mit ca. 250 Milliarden, also gut 40% dieser Summe, hätten alle Schulden der kommunalen Haushalte getilgt werden können.

Dann hätten die Banken auch frisches Geld bekommen, aber vor allem die Kommunen hätten neue Handlungsspielräume.

Mit ca. 200 Milliarden wäre zudem der Investitionsstau aufgehoben worden.

Was für ein Konjunkturprogramm wäre das gewesen!

Aber nein, so funktioniert das nicht in diesem Lande.

Die Banken erhalten das Geld als Belohnung für die Spekulationsverluste. Die Kommunen aber, bei denen es um die Lösung realer Fragen des menschlichen Lebens geht, sollen in der Verschuldung bleiben, sie sollen weiterhin den Dukatenesel für diese Banken abgeben.

Das ist für mich inakzeptabel.

Wenn jetzt auch in Witten gefordert wird, dass die Kommunen finanzielle Hilfe von Dritten bekommen müssen, dann ist das sicher zu unterstützen, aber es stellt sich auch die Frage, wer diese „Dritten“ sein sollen.

Von diesen „Dritten“, sprich der Landes- und Bundesregierung, die hier gemeint sind, ging bisher nicht nur die massive Umverteilungspolitik aus, sondern wird sie auch weiter betrieben.

Das Volumen der bisherigen Haushaltskonsolidierung beträgt seit 2000, einschließlich der abgebauten Arbeitsplätze in der Verwaltung, ca. 88 Millionen Euro.

In der gleichen Zeit wurden in mindestens der gleichen Höhe Zinsen für Kredite gezahlt, ohne dass die Verschuldung gesunken ist.

D. h. dass diese „Einsparungen“ ausschließlich für den Kapitaldienst drauf gingen, dass nur für den Kapitaldienst freiwillige Leistungen gestrichen wurden, dass nur für den Kapitaldienst die Investitionen schon im zweiten Jahre auf 0 gefahren wurden.

Die besonderen Gewerbesteuereinnahmen in 2008 waren nicht mehr als eine leichte Delle nach oben in diesem Abwärtstrend.

Die Stadt Witten sitzt eben schon länger mitten in der Schuldenfalle.

Buchtechnisch wird zwar ein Eigenkapital mit ca. 71,3 Millionen ausgewiesen, aber dessen bilanztechnische Existenz ist auf Monate beschränkt.

Jeder weitere Versuch einer Haushaltskonsolidierung ist der Versuch, den Brand zu löschen, aber den Brandherd unangetastet zu lassen. Er ist also aussichtslos.

Ich wurde im Zusammenhang mit meiner prinzipiellen Kritik an dieser Verschuldungspolitik und der Forderung nach einem Zinsmoratorium immer wieder gefragt, wie denn das zu erreichen wäre, wie man das umsetzen könnte, vorausgesetzt der politische Wille wäre dazu da.

Erstens sind Umschuldungen nichts Ungewöhnliches und Insolvenzverfahren üblich.

Zweitens wird den Geschäftsbanken von der Europäischen Zentralbank Geld praktisch ohne nennenswerte Zinsen geliehen. Dennoch verlangen sie von den Kommunen hohe Zinsen auf Kosten der Bevölkerung.

Drittens wäre die Einleitung eines Zinsmoratoriums technisch sehr einfach zu lösen.

Mit dem Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit der Stadt müssen die bestehenden Kredite in zinslose Darlehen umgewandelt werden.

Mit den so frei werdenden 12 Millionen € könnte ein neuer Haushalt mit einem Investitionsplan vorgelegt werden, der dann das doppelte Volumen des einmaligen Konjunkturprogramms hat.

Einem solchen Haushalt würde ich dann zustimmen, dem vorliegenden Entwurf werde ich die Zustimmung verweigern.