Kommunale Verschuldung - nicht auf dem Wege der Besserung

Bundesweite Statistiken, verbreitet u.a. vom Deutschen Städtetag, sprechen  Anfang 2013 von einem Stopp, wenn nicht Rückgang der rasanten Verschuldung der Kommunen. Was für einige Regionen zutreffen mag, ist zumindest in NRW und manchen anderen Bundesländern eine Ente.

Dabei gerät in NRW der sog, Stärkungspakt der Landesregierung in den Fokus. Er stellt  Mittel für zumindest einen Haushaltsausgleich für einige hoch verschuldete Städte bereit: Die Ausgaben sollen dann die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Aber um den Preis rigoroser "Sanierungpläne" auf Kosten der Daseinsvorsorge. Gemessen am Umfang der Verschuldung, sind diese Mittel viel zu gering, das systemische Problem zu lösen. Doch die Bürger sollen dafür bluten.

Lesen Sie hier Stellungnahmen bei den Beratungen der Haushalte 2013 von alternativen Kommunalwahlbündnissen:

AUF Gelsenkirchen,

NK Auf geht´s, 

AUF Witten,

Essen steht AUF.