"Der Zweck des Stärkungspakt-Gesetzes ist nicht die Entschuldung der Kommunen" - Haushaltsrede von A. Czylwick, AUF Witten

"In den bisherigen Reden wurde jedem, der den Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehne, unterstellt, er würde sich gegen die Zukunft der Stadt stellen. Damit wird ein ziemlicher Druck aufgebaut. Daher stehe ich hier und erkläre ausdrücklich, dass ich diesen Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehnen werde, gerade weil es um die Zukunft geht. Das will ich auch belegen."

So beginnt Achim Czylwick seine kritische Rede zum Haushalt der Stadt Witten 2012/13. Und weist anhand von verschiedenen Erhebungen und Berechnungen auch nach, dass von Entschuldung keine Rede sein kann durch Teilnahme am "Stärkungspakt" der NRW-Regierung, die zu einem rigorosen Spardiktat durch einen Sanierungsplan verpflichtet. Wem es um die Zukunft gehe, der müsse weiter denken und die Profiteure der kommunalen Finanzkrise heranziehen... Lesen Sie hier den Redebeitrag.