Haushalt in Gelsenkirchen: Statt Konkurrenz der Kommunen untereinander sollen die Verursacher die Folgen der Krise bezahlen

Wie in anderen Ruhrgebietsstädten auch, wurde der Antrag von AUF Gelsenkirchen auf mindestens 50% Schuldenerlass und für höhere Gewerbesteuern abgelehnt. In der Ratsdebatte ging AUF-Stadträtin Monika Gärtner-Engel auch auf die falsche Diskussion über den "Soli Ost" ein, mit der nur die Konkurrenz unter den Kommunen geschürt werden soll, deren Ver- oder Überschuldung  auf Kosten der Banken abgebaut werden müssen, statt ihre Folgen auf die Bürger abzuwälzen. Hier ihr Redebeitrag.