Der "Stärkungspakt" in NRW, scheinbar Hilfe für die verschuldeten Städte, in Wahrheit Sparzwang auf Kosten der Bürger

Was lange als "Entschuldungsfond" gehandelt wurde von der NRW-Landesregierung, wurde nun fallen gelassen angesichts der strukturellen Finanzkrise der Kommunen. Der neue rotgrüne "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" aber ist ebenso ungeeignet, daran etwas zu ändern. Er ist nicht nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Milliarden-Überschuldung von immer mehr Städten, er ist auch ein letztlich erpresserisches Instrument der Landespolitik: Mit strikten Sparzwängen ist die Teilnahme verbunden, Handlungsspielräume einer sowieso schon zur Farce verkommenen kommunalen Selbstverwaltung gibt es nicht mehr.

Gegen eine Denkweise, sich mit ein paar Millionen pragmatisch zufrieden zu geben, egal unter welchen Auflagen, wandte sich energisch die Stadträtin Monika Gärtner-Engel von "AUF Gelsenkirchen" in einem Beitrag zur März-Ratssitzung. Auch in Essen, wo die Teilnahme der mit weit über drei Milliarden mit am höchsten verschuldeten deutschen Kommune zur Debatte stand, lehnte Dietrich Keil von "Essen steht AUF" sie ab, weil sie nur die Banken aus Steuermitteln bedient auf Kosten der Bürger. Hier sein  Redebeitrag dazu.