BergAUF Bergkamen: "Haushaltssicherungskonzept" - ein Knebel für die Kommunen

"Der Knebel „HSK“ raubt den Kommunen vollends die grundgesetzlich festgelegte kommunale Selbständigkeit, weil er sie zu dem völlig untauglichen Versuch zwingt, den angehäuften Schuldenberg auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit vielleicht um ein Jota zu mindern." Die Ratsfraktion BergAUF Bergkamen beantragte im Dezember 2011 deshalb eine Entschließung des Rates, in der die Landesregierung und der Bund zu Maßnahmen der Entschuldung aufgefordert werden. Hier der Antrag.

Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes der Stadt setzte sich BergAUF nicht nur mit den Anträgen und Ansichten der Ratsparteien auseinander, sondern auch mit der These vom "Haushaltssicherungskonzept als kleineres Übel".
Lesen Sie hier Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Engelhardt.