Solingen: Anträge von "Solingen AKTIV" zum "Spar"haushalt der Stadt - Rede von Ratsfrau Gabi Gärtner

Zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Solingen, einer der zahlreichen völlig überschuldeten Städte in NRW, stellte Solingen AKTIV eine Reihe Anträge, die wir im folgenden dokumentieren.

Ratsfrau Gärtner von Solingen AKTIV hatte, anders als in anderen Städten mit strikten Redezeitbegrenzungen in der Haushaltsdebatte, die Möglichkeit, die Kritik an der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bürger und den Vorschlag für Niederschlagung der kommunalen Schulden ausführlich zu begründen. Lesen Sie hier ihre Rede im Stadtrat.

Hier können Sie die Anträge lesen/downloaden:

Antrag zu höherer Gewerbesteuer
Antrag zu Verringerung Fraktionsfinanzierung
Antrag zu mehr Arbeits-/Ausbildungplätzen der Stadt
Antrag zu Zins- und Schuldenmoratorium