Solingen: Erklärung von SOLINGEN AKTIV zum "Haushaltsbegleitbeschluss" - gegen sog. "Spar"paket auf Kosten der Bürger

Ende Juni 2010 wurde in Solingen der städtische Haushalt verabschiedet - mit einem Begleitbeschluss, der anderswo meist  "Haushaltssicherungskonzept" heißt. Unter dem Diktat der Landesregierung sollen hier wie in anderen überschuldeten Städten die Bürger dafür bluten, dass die Städte seit  Jahren krass unterfinanziert werden von Bund und Land.

SOLINGEN AKTIV beschloss, strikt alle Maßnahmen abzulehnen, die auf Kosten der kleinen Leute gehen, und veröffentlicht dazu eine Erklärung