Was ist hier eigentlich los? Faschistoide und faschistische Parteien werden nicht verboten. „Das muss unsere Demokratie aushalten“ hören wir dann. Demgegenüber werden Maßnahmen gegen fortschrittliche Organisationen und revolutionäre Parteien wie die MLPD aber mit befremdlicher Leichtfertigkeit ergriffen. Sie werden mit Repressionen überzogen.
Einer revolutionären Arbeiterpartei, die an der Seite der kämpfenden Industriearbeiterinnen und -arbeitern und ihren Familien steht, einer internationalistischen Partei, die seit Jahrzehnten den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen und des kurdischen Volkes unterstützt, einer Partei, deren Kandidatinnen und Kandidaten demokratisch aufgestellt werden und wieder absetzbar sind, soll mit der Wahlteilnahme eines der elementarsten Parteienrechte verweigert werden - gleichzeitig läuft eine beispiellose Arbeitsplatzvernichtung an, während sich Vorstände die Taschen füllen und die Kriegsgefahr mit Waffenlieferungen in Kampfgebiete geschürt wird. Viele Menschen haben genug davon, dass die etablierten Parteien und ihre Vertreter die Institutionen für ihre eigenen Ziele und im Interesse der Großkonzerne missbrauchen. Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Die Internationalistische Liste/MLPD, die mit der Perspektive des Sozialismus in den Wahlkampf zieht, wollen die Herrschenden in dieser Situation offensichtlich vom Wahlzettel streichen.
Das Vorgehen der Bundeswahlleiterin und der Mehrheit des Bundeswahlausschusses auf seiner Sitzung am 10.12.24 ist antikommunistisch motiviert. Es ist ein neuer Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und ihren Institutionen in Deutschland. Genug ist genug! Ein Ausschuss, der derart seine Kompetenzen überschreitet, gehört abgesetzt. Hier geht es um die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten! Das Internationalistische Bündnis wird diesen Affront bekannt machen, den Protest mit organisieren und eine breite Bündnisarbeit entwickeln. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit zur Unterstützung und Solidarisierung auf!
Also: Jetzt erst recht den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD unterstützen!
Für die Koordinierungsgruppe des InterBündnis
Ingrid Schween und Ulja Serway