Gegen undemokratische Sperrklauseln - Entwicklung in NRW anhand von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes Münster

Hier dokumentieren wir für zukünftige Auseinandersetzungen mit Verfechtern von undemokratischen Sperrklauseln bei Wahlen einige Urteile bzw. Pressemitteilungen des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster.

Pressemitteilung vom 29.9. 1994, in der die bestehende 5%-Hürde bzw. Sperrklausel für überprüfungsbedürftig erklärt wird.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 6.7.1999 im Wortlaut, mit dem die bis dahin geltende 5%-Sperrklausel aufgehoben wurde. Dazu auch die entsprechende Pressemitteilung des Gerichts

Pressemitteilung vom 16.12. 2008 zum Urteil, nach dem die Änderung der Zählweise bei der Kommunalwahl durch die Landesregierung, um kleine Parteien erneut zu benachteiligen, für nicht verfassungskonform erklärt wird.