Essen: Was gehört in den öffentlichen Teil der Beratung im Rat oder in Ausschüssen statt in den nicht-öffentlichen Teil?

In Essen gab es anhand immissionsrechtlicher Fragen um eine umweltgefährdende Schredder-Anlage, was die Öffentlichkeit direkt betrifft und selbstverständlich angeht, eine Auseinandersetzung mit der Verwaltung, die das lieber nicht-öffentlich verhandelt hätte. Auf Kritiken von alternativen Kommunalpolitikern hin holte die Stadt sich Rechtsauskunft, aber auch die Fraktion LINKE/DKP/AUF.

Kritische Fragen vorsichtshalber in den nicht-öffentlichen Teil zu verbannen, ist eine gängige Praxis. Hier kann die Essener Auseinandersetzung hilfreich für alternative Kommunalpolitik sein. Lesen Sie die Expertise eines fortschrittlichen Rechtsanwalts dazu, sowie die entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung