Undemokratische 2,5-Prozent Sperrklausel - Petition wird vorbereitet: Unterstützen Sie den Protest!

Eine aktive kritische kommunale Arbeit ist den etablierten Parteien schon seit langem ein Dorn im Auge. Vor allem wenn kommunale Kräfte wie unsere Bündnisse sich mit den Protesten der einfachen Menschen verbinden, sie in die Gremien tragen und die Stadtverwaltung herausfordern. Als einfachste Methode haben sich die etablierten Parteien jetzt ausgedacht, solche kritischen Kräfte mittels einer Sperrklausel möglichst nicht mehr in die Parlamente zu lassen. Gegen diese undemokratischen Pläne kämpfen wir, und wir sind durchaus der Überzeugung, dass sie zum Bumerang werden können, wenn sie immer mehr Menschen aufrütteln, gerade dann kämpferische Kräfte in Stadt- und Gemeinderäten zu stärken.

Finden Sie das auch richtig? Gemeinsam mit anderen kritischen Kommunalpolitikern und Wählergemeinschaften in NRW wollen wir diese Sperrklausel zu Fall bringen!

Dazu haben Mitstreiter von "Solingen Aktiv" verschiedene Interviews zu Thema gefilmt und auf youtube gestellt - eine gute Unterstützung mit vielen spannenden Argumenten:

youtu.be/gaj-w0S28JA

Als weiteres Mittel für die Öffentlichkeit schlagen wir die folgende Petition vor. Dafür suchen Unterstützer aus den Reihen der demokratischen Öffentlichkeit, demokratischer Parteien und Organisationen, die diese Petition als Erstunterzeichner mit tragen. Bitte wenden Sie sich an die AUF-Bündnisse in ihrer Stadt, wenn Sie dazu bereit sind, oder an unsere Koordinierung unter  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Sie können sich hier weiter darüber informieren, die Petition dann unterzeichnen und weiterleiten.

Wir wollen mit dem Protest gegen die Sperrklausel zur Landtagswahl in NRW im Frühjahr breit in die Öffentlichkeit gehen. Hier unser Textvorschlag für die Petition, Hinweise willkommen:

 

Weg mit der Behinderung alternativer, fortschrittlicher, linker Kommunalpolitik!
Die undemokratische 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW muss wieder vom Tisch!

Im Juni 2016 hat der Landtag von NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen: Bei den Kommunalwahlen ab 2020 sollen alle Stimmen für Parteien, Gruppierungen und Einzelkandidaten unter den Tisch fallen, die weniger als 2,5 Prozent der Stimmen pro Stadt oder Gemeinde erhalten. Für diese undemokratische Sperrklausel wurde sogar die NRW-Verfassung geändert.

Die Absicht ist klar: Die sogenannten „etablierten“ Parteien wollen unter sich bleiben. Sie wollen keine kritische Konkurrenz in der Opposition!

Das trifft jeden Wähler und jede Wählerin in ihrem Recht, selbst zu entscheiden. Es trifft diejenigen besonders, die eine Alternative zur SPD, Grüne und CDU suchen. Mit der 2,5-Prozent-Sperrklausel wären 6 Prozent der Wählerstimmen zu den Kommunalwahlen NRW 2014 ungültig gewesen!

Demokratie geht anders. Diese Verfassungsänderung bedeutet Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, während zugleich faschistische und ultrareaktionäre Kräfte und Parteien wie NPD und AfD hoffähig gemacht werden.

Mit meiner Stimme fordere ich die Abschaffung der undemokratischen Sperrklausel in NRW. Weg mit der Behinderung alternativer, fortschrittlicher und linker Kommunalpolitik!

(Unterschriften)