Die Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen in NRW muss vom Tisch!

Im Juni 2016 beschloss der NRW-Landtag ein Gesetz zur Änderung der Landesverfassung zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 %. Der NRW-Verfassungsgerichtshof  hatte seit 1999 kommunale Sperrklauseln für verfassungswidrig erklärt

Die Sperrklausel ist in eine Bankrotterklärung der bürgerlichen Parteien in NRW. Schon seit längerem wenden sich die Menschen massiv von ihnen ab: CDU wie SPD haben in NRW dramatisch an Mitgliedern und Wählern verloren. Dass die Grünen mit die eifrigsten Verfechter der Sperrklausel sind, zielt genauso auf Erhalt und Sicherung ihrer Pfründe. Mit der Sperrklausel würde ein beträchtlicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fallen .

Angeblich sei die „Arbeitsfähigkeit“ der Kommunalparlamente gefährdet durch kleine Gruppen und Einzelpolitiker in den Stadträten. Doch nirgends wurde die Beschlussfassung der Räte dadurch verhindert! Angeblich sei die Sperrklausel auch nötig, um Nazis aus den Parlamenten fernzuhalten. Dazu ist zu sagen: gegen Neonazis und Rassisten hilft keine Sperrklausel, sondern ein Verbot!

Die Sperrklausel richtet sich eindeutig gegen fortschrittliche, alternative und linke Wählergemeinschaften und Parteien, die Interessen und Proteste der Bürger entschieden fördern. Deshalb richten sich die bürgerlichen Parteien mit ihrer Sperrklausel gerade gegen unsere überparteilichen Kommunalwahlbündnisse.

Wir setzen uns mit anderen Bündnissen, Initiativen und Parteien dafür ein, die Sperrklausel zu Fall zu bringen! Dazu haben wir einen gemeinsamen Flyer herausgegeben und fordern die demokratische Öffentlichkeit auf, den Protest zu unterstützen und zu verbreitern! Hier finden Sie die Vor- und Rückseite und die Innenseiten unseres Flyers gegen die NRW-Sperrklausel.